antifa:on

Wie sich österreichische Regierung und OMV wissentlich zu den Helfern des iranischen Mullah Regimes machen.

Die Menschenrechtslage im Iran ist fatal. Im Jahr 2006 wurden, laut Amnesty International Report 2007, mindestens 177 Menschen durch Todestrafe ermordet, darunter auch mindestens ein Jugendlicher. Die Dunkelziffer liegt laut AI noch um einiges höher. Daneben verhängte das Mullah Regime weitere drakonische Strafen, wie Amputationen von Körperteilen und das Ausstechen der Augen.[1] Auch Human Rights Watch stellt dem Iran ein erschreckendes Zeugnis aus: „Respect for basic human rights in Iran, especially freedom of expression and assembly, deteriorated in 2006. The government routinely tortures and mistreats detained dissidents, including through prolonged solitary confinement.”[2]

Ethnische und religiöse Minderheiten sowie die politische Opposition werden systematisch verfolgt und unterdrückt. Ebenso verhält es sich mit FrauenrechtsaktivistInnen und GewerkschafterInnen.[3] Die UN Vollversammlung erließ 2005 eine Resolution, welche die ernsthaften Menschenrechtsverletzungen im Iran anprangerte. Bis heute hat sich die Situation jedoch kein bisschen verbessert. Im Gegenteil, sie ist schlimmer geworden, wie sowohl Amnesty International als auch Human Rights Watch einstimmig feststellen.

Nachdem der Iran eine Deadline der IAEA (International Atomic Energy Agency), sein illegales Nukelarprogramm zu stoppen, verfehlte, verhängte der UN Sicherheitsrat im Dezember 2006 mit der Resolution 1737 umfangreiche Sanktionen gegen das Regime. Neben den in dieser Resolution genannten Sanktionsbestimmungen beteiligten sich weitere große internationale Unternehmen, insbesonders aus dem Energiesektor, außertourlich an den Sanktionen.[4]

Dass das Iranische Atomprogramm nicht nur auf die zivile Energiegewinnung abzielt hat das Mullah Regime mehrmals klargemacht. Die ständigen Drohungen in Richtung Israel, die Abhaltung eines Kongresses von Holocaust Leugnern sowie die wiederholten Äußerungen Mahmoud Ahmadinejads diesbezüglich, die Stationierung von hunderten Raketen die auf Israel gerichtet sind, lassen über die kriegerischen und auf Vernichtung zielenden Absichten keinen Zweifel aufkommen. Eine Atombombe in Händen der iranischen Mullahs würde nicht nur die potentielle Möglichkeit zur Vernichtung Israels bedeuten, sondern auch als gefährliches Druckmittel gegen die umliegenden arabischen Länder, welche bereits Frieden mit Israel geschlossen haben oder dies potentiell tun könnten, dienen. Eine friedliche Lösung im Nahen Osten wäre damit quasi ausgeschlossen.[5]

Obwohl die Menschenrechtssituation im Iran bekannt ist und der Iran durch die UNO ob seines Atomwaffenprogramm sanktioniert wird, fördert die österreichische Bundesregierung das Mullah Regime durch die teilsverstaatlichte OMV (Österreichische Mineralöl Verwaltung) mit Euro-Milliarden. OMV und Mullah Regime schlossen im April 2007 einen Geschäftskontrakt über ein Volumen von 22 Milliarden Euro, und stellten einen Anschluß des Iran an das, unter anderem mit EU Steuergeld finanzierte, Pipelineprojekt Nabucco in Aussicht.[6] Die Strategie ist klar, der sozialdemokratische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, und der Sozialdemokrat Wolfgang Ruttenstorfer, ehemals Finanzstaatssektretär und seit 2002 Chef der OMV, wollen an das iranische Gas und nehmen dafür Leichen in Kauf. In einem Interview mit dem Standard verkündete Ruttenstorfer: „Wir müssen dorthin gehen, wo es das Öl und das Gas gibt, wir können uns das nicht aussuchen. […] Wir sind nicht zuständig für die Politik von Ländern”.[7] Und Kanzler Gusenbauer sekundiert ihm ebenfalls via Standard „Wir werden Nabucco auf jeden Fall machen“.[8]

Die notorisch zerstrittenen Parlamentsfraktionen, ansonsten kaum einig, selbst innerhalb einer Koalition, trotz ideologischer Unterschiede im nano Bereich, vertraten in dieser Cause seltsamerweise geschlossen die selbe Meinung. Die Kritik der US Regierung am Ahmadinejad-Gusenbauer Pakt veranlasste alle im Nationalrat vertretenen Fraktionen zu einem „nationalen Schulterschluss“ zur Unterstützung der OMV. Auf die antiamerikanischen Beißreflexe ist Verlass. Christian Ortner formulierte es in der Presse treffend: „Im Zweifelsfall genießt eine Liaison zwischen Mullah-Diktatur und Mineralölmulti hierzulande mehr Ansehen als jene, denen wir die Befreiung von den Nazis offenkundig noch immer nicht verziehen haben“.[9]

Jeder Österreicher und jede Österreicherin finanziert indirekt, durch Steuergelder für OMV und Nabucco, und direkt, durch Gas-, Öl- und Benzinpreise, die Menschenrechtsverletzungen und nukleare Bewaffnung des Irans mit. Und nicht nur sie. Die OMV ist ein europäischer Player. Seit der Übernahme des rumänischen Ölkonzerns PETROM, ist die OMV Marktführer in CEE (Central Eastern Europe). Auch an der ungarischen MOL, welche selbst an Nabucco beteiligt ist, ist die OMV beteiligt und plant die Übernahme. Österreich und Europa machen sich mitschuldig am iranischen Terror gegen die eigene Bevölkerungen und ermöglichen durch ihre Politik die Pläne der Mullahs zur Realisierung eines zweiten Holocaust. Jeder Tag der verstreift, ohne dass dieser Pakt verhindert wird und das Mullah Regime an der Macht hält, kostet mehr iranische Opfer und bringt die iranische Atombombe immer näher.  Matthias Küntzel warnte schon im Mai: „Wenn Europas den Iran nicht unverzüglich und massiv unter Druck setzt und vor die Alternative stellt, entweder seinen Kurs zu ändern oder aber verheerende ökonomische Schäden zu erleiden, bleibt nur die Wahl zwischen einer schlechten Lösung – die militärische Option –oder einer schrecklichen, der iranischen Bombe.“[10] Es wird Zeit sich zu entscheiden.

Literatur und Quellenverzeichnis:

Amnesty International Report 2007, London 2007.

Grigat, Stephan, Die iranische Bedrohung, in:  Die Presse, 08.09.07.

Gusenbauer: “Werden Nabucco-Pipeline auf jeden Fall machen”, [http://derstandard.at/?url=/?id=3045884], derstandard.at, Abrufdatum: 24.10.07.

Human Rights Watch, World Report 2007, USA 2007.

Küntzel,  Matthias, Wohin steuern Österreich und die OMV?, Wien Mai 2007.

Ortner, Christian, Gas vom Gaskammern-Leugner, Die Presse, 24.04.07.

“Ich spiele nicht den Faserschmeichler”, Interview mit Wolfgang Ruttenstorfer, Der Standard, 7./8.7.2007.

[1] Vgl. Amnesty International Report 2007, London 2007, S. 139

[2] Human Rights Watch, World Report 2007, USA 2007, S. 463

[3] Vgl. Amnesty International Report, S. 139 - 141

[4] Vgl. Matthias Küntzel, Wohin steuern Österreich und die OMV?, Wien Mai 2007, S. 1 - 2

[5] Vgl. Stephan Grigat, Die iranische Bedrohung, in: Die Presse, 08.09.07

[6] Vgl. Küntzel, Österreich und OMV?, S. 1

[7] “Ich spiele nicht den Faserschmeichler”, Interview mit Wolfgang Ruttenstorfer, Der Standard, 7./8.7.2007

[8] Gusenbauer: “Werden Nabucco-Pipeline auf jeden Fall machen”, [http://derstandard.at/?url=/?id=3045884], derstandard.at, Abrufdatum: 24.10.07

[9] Christian Ortner, Gas vom Gaskammern-Leugner, Die Presse, 24.04.07

[10] Küntzel, Österreich und OMV?, S. 5

Liebe antiimperialistische Arschgesichter!

Es verwundert uns geradezu, dass politischer Irrsinn, wie auch ihr ihn täglich praktiziert, in Österreich keine Massenbasis findet. Nein ehrlich, euer lächerliches Häufchen von Internationale-Entwicklung StudentInnen, ProvinzrevoluzzerInnen und sonstigen AntisemitInnen, österreichischer wie arabischer Provinienz, war beinahe bemitleidenswert. Eigentlich wären eure antisemitischen und völkischen Positionen doch durchaus mehrheitsfähig im postnazistischen Österreich. Doch Herr und Frau Österreicher scheinen den Schmied (Nazis, Islamisten und etablierte rechtsextreme Parteien) dem Schmiedl (Pröbsting, Langthaler und andere hässliche Gestalten) vorzuziehen. Pech gehabt.
Kein Wunder also, dass ihr ziemlich blöd dreingeschaut habt als wir plötzlich vor euch gestanden sind und euch einer eurer Djihad Wimpel abhanden gekommen ist. Wie es sich für geschlagene AntisemitInnen gehört, halluziniert man sich dann noch vor der Kamera des iranischen Senders Press TV in die Rolle des Opfers einer weltweiten zionistischen Aggression.

Eure vier Kameraden vom nationalen Widerstand stellten wohl auch keine große Hilfe dar, wart ihr doch nicht mal in der Lage sie als solche zu identifizieren. Unsere ursprüngliche Intervention galt nämlich diesen vier Gestalten, welche sich mit Palitüchern und Iran-Flagge, hinter eurem Infotisch verschanzt hatten. Zugegeben, optisch unterschieden sie sich kaum vom Rest der Elendstruppe. Aber dass ihr euch zu deren Schutz persönlich dazwischen werft und die Wiener Polizei ruft, hätten wir dann doch nicht gedacht. Das ist wohl die gelebte antiimperialistische Solidarität und Völkerfreundschaft.
Soviel zum imaginierten mehrfachen Angriff durch „zionistische Jugendliche“ (womit wir leben könnten) und „verrückte antinationale“ (wir bevorzugen ja Antideutsche CommunistInnen).

Eure großkotzige Internetpräsenz machte uns tatsächlich glauben wir würden am Graben mehr als nur dreißig Feinden der Aufklärung und des Communismus gegenüberstehen. Für diese schlechte Show sparen wir uns nächstes Mal die Anreise.

Abschließend eine Denksportaufgabe: Wie umnachtet muss man als selbst-deklarierte KommunistInnen eigentlich sein, um ein Regime zu unterstützen das sich durch den weltweit radikalsten Antikommunismus auszeichnet? Klärt uns auf.

Politbüro für Feindaufklärung
Antifa Operation Neptune

Reinhard Pitsch umgibt sich gern mit dem nebulösen Schimmer des Intellektuellen. Dass er heute nicht mehr als eine Fußnote in der Geschichte der deutschen Stadtguerillas darstellt, erklärt er sich militärisch und politisch, ein bissl traurig scheint er aber dennoch darüber zu sein. Überhaupt wirkt der schlecht gekleidete und unfrisierte Mann mit Brille, weniger wie der kongeniale Drahtzieher einer Entführung, welche drei Generationen der RAF, sowie die Bewegung 2. Juni und diverses palästinensisches Gesindel für Jahrzehnte finanzierte, sondern eher wie der obdachlose, an einer Leberzirose zehrende Philosoph vom 24 Stunden Würstelstand nebenan.

Pitsch kam 1977 in Kontakt mit Aktivistinnen der Bewegung 2. Juni und stellte fortan eine Art Laufbursche zur konkurrierenden RAF dar. Am 9. November 1977 führte diese österreichische Bauernabteilung der Bewegung 2. Juni die Entführung des österreichischen Industriellen Walter Palmers durch und erbeutete dabei 31 Millionen Schilling/2,25 Millionen Euro. Das Geld versickert schnell, die Terroristen jedoch wurden schon kurz danach gefasst und Pitsch wurde 1978 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Heute arbeitet Pitsch als Italien Korrespondent der ehemaligen HJ Zeitschrift altlinken Jungen Welt.

Am Beispiel Pitsch verdeutlicht sich der Wahnsinn dieser deutschen Terrorbewegungen einmal mehr eindrücklich. Am Mittwoch 02.05.07 war Pitsch zu Gast in der ORF Sendung Extrazimmer, einem belanglosen Club 2 Aufguß. Befragt, ob er denn die Mordattentate des deutschen Herbsts bereuen würde und ob er Palmers erschossen hätte, wenn kein Geld eingelangt wäre (Er bejahte diese Frage), meinte Pitsch “Jeder Angriff der RAF [Anmerkung: Hier ist die Royal Air Force gemeint] auf Dresden hat mehr Unschuldigen das Leben gekostet, als sämtliche Toten durch Terroristenattentate”. Pitsch und Konsorten, welche theoretische nie über eine Verortung sämtlicher, selbst für Blindgänger wie sie erkennbarer, negativer und abstrakter Aspekte des Kapitalismus in den Personen der, um ihre Terminologie zu bemühen, “Großkapitalisten” hinauskamen, schickten sich in ihrem deutschen Herbst an, die antikapitalistische Naziideologie ihrer Väter fortzuführen. Ob im Juli 1976, als bei einem Gemeinschaftswerk von Pali-Terroristen, Revolutionären Zellen, RAF und Bewegung 2. Juni, ein Passagierflugzeug entführt wurde und sämtliche, von den deutschen Terroristen als jüdisch attributierte Passagiere aus selektiert wurden, oder schon Jahre zuvor, als Palästinensische Terroristen in München das Israelische Olympiateam massakrierten und dafür später von Meinhof literarisch gewürdigt wurden. Oder auch, in den zahllosen anderen Entführungen und Morden an so genannten “Großkapitalisten”. Diese Aktionen verortete man natürlich moralisch als weit höher stehend, als die Befreiung Europas eben unter anderem durch die Royal Air Force. Nicht umsonst knüpften die Stadtguerillas da an, wo ihre Naziväter aufgehört hatten, im Kampf gegen Allierte und Juden in Deutschland.

Und Pitsch dieser Apologet des antikapitalistischen Judenhasses ergeilt sich noch heute an seiner “militärisch erfolgreichen” Aktion, welche es sowohl deutschen antisemitischen Killerkommandos, als auch ihren palästinensischen Pendants ermöglichte, weitere Morde zu begehen. Und für die Fortsetzung der Finanzierung des palästinensischen, islamofaschistischen Terrors sorgt längst die EU.

In ihrer Schrift “Rote Armee Fraktion – Die Aktion des Schwarzen September in München – Zur Strategie des antiimperialistischen Kampfes” schrieb Meinhoff:

„Die Aktion des Schwarzen September hat das Wesen imperialistischer Herrschaft und des antiimperialistischen Kampfes auf eine Weise durchschaubar und erkennbar gemacht wie noch keine revolutionäre Aktion in Westdeutschland oder Westberlin.“

Wie recht sie doch damit haben sollte.

Der Nationalsozialismus ist in der gesamten arabischen Welt oft auf Sympathie und nicht selten auf Begeisterung gestoßen. (Küntzel 2002, S. 34)

Gründe für diese Begeisterung waren laut Sami al-Juni einem Führer der syrischen Bathpartei, zum einen der gemeinsame Feind, also Frankreich und Großbritannien, zum anderen der deutsche Begriff von „Volk“. Dieser Volksbegriff drückte sich nicht etwa durch Grenzen und politische Souveränität aus, sondern durch Sprache, Kultur und Blut, und war damit dem Konzept der umma weitaus näher verwandt als das Staatsbürgerschaftskonzept französischer oder britischer Prägung. In beiden Konzepten, umma und deutsche „Volks“ Definition, steht die Gemeinschaft und nicht das Individuum im Mittelpunkt. (Vgl. Küntzel 2002, S. 34)

In den 30er Jahren Gründeten sich eine Unzahl von Organisationen im nahen Osten, die sich inhaltlich aber auch durch ihre Erscheinung stark an die Nationalsozialisten anlehnten. Beispiele dafür waren, die Syrische Volkspartei 1932 von Antun Saadeh in Damaskus gegründet. Die Jugendorganisation der Regierung des Iraks, die den Namen Futuwwa trug, und 1938 als Abordnung am Aufmarsch der Hitlerjugend am Nürnberger Parteitag teilnahm. Im Libanon die Phalanges Libanaises, und in Ägypten die Vereinigung Junges Ägypten. (Vgl. Küntzel 2002, S. 34-35)

Über das Verhältnis zwischen Muslimbrüdern und Nationalsozialisten ist dagegen eher wenig bekannt. Zwar standen die Muslimbrüder den Nazis bei der Verbreitung von „Mein Kampf“ im arabischen Raum zur Seite, und unterstütze al-Banna die deutschen Pläne eines antibritischen Aufstandes in Ägypten. (Vgl. Küntzel 2002, S. 35) Doch „Von einem offenen Schulterschluss zwischen Nazis und Muslimbrüdern konnte dennoch keine Rede sein.“ (Küntzel 2002, S. 35)

Die Muslimbrüder lehnten die nationalsozialistische Rassenpolitik ab, nicht aber den damit verbundenen Antisemitismus, und konnten vor allem diesem „Deutschland über alles“ Nationalismus nichts abgewinnen, weil er ihrer Vorstellung einer universellen umma widersprach. Außerdem war al-Banna zu religiös um einen nicht-muslimischen Führer zu akzeptieren. (Vgl. Küntzel 2002, S. 35) Was sie an Deutschland schätzten, führten die Muslimbrüder auf die Übernahme islamischer Prinzipien durch die Nazis zurück. (Mathias Küntzel 2004, S. 284)

Trotzdem wurde die Muslimbruderschaft in Ägypten vor Oktober 1939 mit DNB Geldern Subventioniert, die beträchtlich höher lagen als die Beiträge für andere antibritische Organisationen. Mit den Geldern wurden vor allem antisemitische Propagandaschriften wie die 80seitige Broschüre „Feuer und Zerstörung in Palästina“ produziert. (Vgl. Mathias Küntzel 2004, S. 283)

Den Muslimbrüdern haben es die Nazis wohl auch zu verdanken, dass die Stimmung in Ägypten von einer eher wohlwollenden Meinung gegenüber der jüdischen Einwanderung in Palästina, in eine antisemitische Kippte.

Um einiges anders und vor allem inniger sah aber das Verhältnis von Amin al-Husseini zu den Nationalsozialisten aus. Der seit 1921 amtierenden Mufti von Jerusalem machte nie einen Hehl aus seiner Bewunderung für den Nationalsozialismus, und so sollte er sich später auch in deren Dienst stellen. Der für mehrere antijüdische Pogrome verantwortliche al-Husseini Umriss die wichtigsten Weltanschaulichen Gemeinsamkeiten zwischen Islam und Nationalsozialismus in folgenden 7 Punkten.

1. Monotheismus – Einheit der Führung, Führerprinzip.

2. Sinn für Gehorsam und Disziplin

3. Der Kampf und die Ehre, im Kampf zu fallen.

4. Die Gemeinschaft nach dem Motto: Gemeinnutz geht vor Eigennutz.

5. Hochschätzung der Mutterschaft und Verbot der Abtreibung

6. Verhältnis zu den Juden – „In der Bekämpfung des Judentums nähern sich Islam und N.S. einander sehr“

7. Verherrlichung der Arbeit und des Schaffens: „Der Islam schützt und würdigt die Arbeit, welche sie auch sein mag“. (Mathias Küntzel 2002, S. 39)

Was hier auffällt ist das vor allem Punkt 7, also der rassisch motivierte Antisemitismus der an eine jüdische Weltverschwörung glaubt, dem islamischen Judenbild bis dahin Fremd war. Diese Vorstellung der jüdischen Allmacht, resultiert vor allem aus der christlichen Gottesmordlegende. Im Islam gibt es diese nicht, Mohamed hatte die jüdischen Stämme laut Koran entweder versklavt, vertrieben oder getötet. Von Juden, die als leicht zu schlagen dargestellt wurden ging folglich auch keine ernstzunehmende Gefahr aus. Das Judenbild des Islam war also eher rassistisch, und man begegnete den Juden und Jüdinnen daher eher mit Verachtung oder herablassender Duldung. In dieser Vorstellung war es geradezu Absurd zu glauben, die Juden würden die Welt beherrschen. Dieser antisemitische Glaube war bis dahin im christlichen Europa zuhause. (Vgl. Mathias Küntzel 2004, S. 277)

Um so kraftvoller musste diese Wahnidee der arabisch-islamischen Welt eingehämmert werden. (Mathias Küntzel 2004, S. 277) Der Konflikt um Palästina war die passende Gelegenheit dazu. Broschüren die von der uralten Feindschaft zwischen Juden und Muslimen erzählten, wurden an muslimischen Bosnier verteilt, um sie für die SS Division Handschar, zur Rekrutieren. Und auch über Radio Zeesen, der seit 1939 bestand, und dem seit 1941 Amin el-Husseini vorstand, wurde der Topos des ewig feindseligen Juden, in der arabischen Welt verbreitet.

Diese oben beschriebene Verbundenheit war aber keineswegs einseitig, Heinrich Himmler schwärmte von der „weltanschaulichen Verbundenheit“ zwischen Nationalsozialismus und Islam, und führte den Begriff Muselgerman ein. (Vgl. Mathias Küntzel 2004, S. 277)

Amin el-Husaini offenbarte schon 1933 dem deutschen Konsul in Palästina seine Sympathie für den Nationalsozialismus, und so teilte er ihm mit, dass die Muslime in und außerhalb Palästinas das neue Regime in Deutschland befürworteten und sich dass selbe faschistische und undemokratische System auch für ihre Länder erhofften. (Vgl. Mathias Küntzel 2004, S. 274) Doch erst 1937 ergab sich in Folge des Teilungsplanes der britischen Peel-Kommision eine neue Situation. Und nun flossen Gelder und Waffen von Deutschland nach Palästina. Bis 1937 hatte es Deutschland vermieden eine offene antizionistische Politik zu betreiben, obwohl sich schon sehr früh der führende Chefideologe des NS, Alfred Rosenberger mit dem Buch Der Staatsfeindliche Zionismus 1921, und Adolf Hitler in Mein Kampf 1925, gegen den Zionismus schärfsten aussprachen. Grund dafür war, dass man bis zuletzt hoffte, es sich mit Großbritannien nicht zu verscherzen, und so wurde bis dahin, jeder erkennbare antibritische Akt unterlassen. Wobei die Nazis wohl davon ausgingen das die „Araber“ die Juden und Jüdinnen sowieso in Palästina liquidieren würden, laut neuesten Studien von Klaus-Michael Mallman und Martin Cüppers gab es dafür auch schon sehr konkrete deutsch Pläne, und bis dahin war es für sie ein nützlicher „Ablageplatz“ für unerwünschte Juden. (Vgl. Mathias Küntzel 2002, S. 38)

Doch nicht nur die Rücksichtsnahme auf Großbritannien wird es wohl gewesen sein, die eine frühere Unterstützung des Muftis durch die Nazis verhindert hatte. Zum einen fiel der Mittelmeerraum in den Aufgabenbereich Italiens, und zum anderen hatte Adolf Hitler schon in Mein Kampf die rassische Minderwertigkeit der Araber postuliert, und deren heiligen Krieg eine Absage erteilt. (Vgl. Mathias Küntzel 2004, S. 275)

Doch ab 1937 änderte sich die Politik Deutschland in diesem Punkt, den ein jüdischer Staat sei nicht im Interesse des Nationalsozialismus, war es aus Deutschland zu vernehmen. Die Nationalsozialisten fürchteten eine zusätzliche völkerrechtliche Machtbasis der Juden und Jüdinnen, für sie vergleichbar mit dem Vatikan für Katholiken und der Sowjetunion für die Komitern. Daher wurde ab diesem Zeitpunkt versucht das „Arabertum“ als Gegengewicht zum Judentum zu stärken.

Die Entscheidung, den „palästinensischen Aufstand“ in den Jahren 1937-1939 fortzusetzen, fiel nicht zuletzt in Berlin. (Mathias Küntzel 2002, S. 38)

Auch der Mufti gab selbst zu, dass es ohne die Waffenlieferungen aus Nazi-Deutschland nicht möglich gewesen wäre, den Aufstand in diesem Ausmaß durchzuführen. (Vlg. Mathias Küntzel 2002, S. 38)

Im Oktober 1939, nach der Niederschlagung des von ihm geleiteten „Aufstands“ in Palästina, ging el-Hussaini in den Irak. Als Mitglied des „Goldenen Vierecks“ nahm er 1941 an einem prodeutschen Putsch im Irak Teil. Zu diesem Militärputsch kam es am 1. April 1941 und Rashid Ali al-Kailani der eine deutschfreundliche Regierung anführte, kam an die Macht. Im Mai 1941 kam es dann zur Konfrontation mit Großbritannien. Doch weder der Jihad Aufruf des Muftis noch deutsche und italienische Waffen konnten die Niederlage des prodeutschen Regime im Irak verhindern. Was Großbritannien aber nicht verhindern konnte, war zum einen die antisemitische Propaganda der deutschfreundlichen Regierung, und zum anderen die Übergriffe gegen die Juden und Jüdinnen im Irak, die am 1. Juni 1941, also zwei tage nach dem die Briten Bagdad erobert hatten, in antisemitische Pogrome mündeten, bei denen 179 Menschen getötet wurden. (Vgl. Mark Selent 2003, S. 67-70)

Amin el-Hussaini gelang nach Ende des Militärputsches die Flucht über den Iran ins Dritte Reich nach Berlin.

Doch dies war erst der beginn einer Zusammenarbeit des Muftis von Jerusalem mit den Nazis, die erst mit der Zerschlagung eben dieser enden sollte.

Was el-Hussaini an den Nazis so faszinierte war wohl ihr Antisemitismus, den er teilte. Hinsichtlich des Antisemitismus nahm es der Mufti mit den deutschen Weltverschörungsphantasten ohne weiteres auf. (Mathias Küntzel 2002, S. 39)

Als 1942 amerikanische Truppen in Nordafrika landeten, erklärte er sich dies in antisemitischer Manier durch den Einfluss der Juden in den USA. Die Amerikaner seien nur die willfährigen Knechte der Juden und daher die Feinde des Islam und der Araber. (Vgl. Mathias Küntzel 2002, S. 39)

Auch mit der von den Nazis vorangetriebenen Judenvernichtung war der Mufti von Jerusalem einverstanden, und zwischen el-Hussaini und den Nationalsozialisten kam es immer dann zu Spannungen wenn diese Judenvernichtung nicht total ausgeführt wurde.

So zum Beispiel 1943, als Heinrich Himmler, mit dem Hussaini ein freundschaftliches Verhältnis pflegte, zu Propagandazwecken 5000 jüdische Kinder die Ausreise gestatteten wollte, und damit ihr wohl Überleben ermöglicht worden wäre. Als Gegenleistung sollten 20.000 gefangene deutsche Freikommen. Doch durch persönliche Interventionen des Muftis bei Regierungsbeamten kämpfte er gegen diese Planung so lange an, bis sie dann schlussendlich fallen gelassen wurde. Auch die Regierungsbeschlüsse Ungarns, Bulgariens und Rumäniens, jüdischen Kindern die Ausreise nach Palästina zu gestatten, hatten heftige Gegenreaktionen des Muftis, der diese Kinder lieber unter starker Kontrolle in Polen wissen wollte, zur Folge. Auch in diesem Fall konnte er sich schlussendlich durchsetzten. (Vgl. Mathias Küntzel 2002, S. 40)

Erst in den letzten Tagen des NS Regimes verließ el-Husseini Berlin, und flüchtete in die Schweiz. Dies führte zur Auslieferung nach Frankreich, wo er bis 1946 nicht unter den schlechtesten Bedingungen lebte. Jugoslawien hatte den Mufti auf die Kriegsverbrecherliste gestellt, und forderte aufgrund seiner Verantwortung für die Kriegsverbrechen der muslimischen SS-Division in Bosnien und Herzegowina, an Serben und Kroaten, seine Auslieferung. Doch zu dieser Auslieferung oder einem Prozess vor dem Nürnberger Kriegsverbrechertribunal kam es nicht. Die USA und Großbritannien wollten es sich mit der arabischen Welt nicht verscherzen, und Frankreich ließ ihn gewähren. Politisches Asyl bekam der Mufti, wie viele andere Nazis auch, in Ägypten unter König Faruk. (Vgl. Mathias Küntzel 2002, S. 48)

Diese Nichtauslieferung hatte weiterreichende Folgen, „Indem die Alliierten den Mufti amnestierten, wurde sein Antisemitismus rehabilitiert.“ (Mathias Küntzel 2004, S. 286)

Simon Wiesenthal bemerkte 1947 dazu, dass die Araber in der Straflosigkeit des Muftis wegen seiner NS Verbrechen „nicht nur eine schwäche der Europäer, sondern auch Absolution für geschehenes und kommende Ereignisse“ zu erkennen glaubten.

So schreibt Mathias Küntzel in seinem Aufsatz Von Zeesen bis Beirut, Nationalsozialismus und Antisemitismus in der arabischen Welt, dass es nach dem 8. Mai 1945 zu einer doppelten Zweiteilung der Welt kam, zum einen in eine Spaltung der Politökonomischen Systeme, die sich dann im Kalten Krieg ausdrückte. Die zweite Spaltung hatte mit einem Fortleben nationalsozialistischen Gedankenguts zu tun, und wurde vom Ost-Westkonflikt überdeckt. (Vgl. Mathias Küntzel 2004, S. 285)

Husseini selbst wurde nach 1945 von den Muslimbrüdern zum Stellvertreter al-Bannas ernannt, und zum Oberhaupt der Palästinensischen Sektion die damals 20.000 Mitglieder zählte. So konnte er seinen Krieg gegen die Juden als arabischer Held Fortsetzten, später sollte er dann noch am Aufbau der Fatah beteiligt sein, dessen späteres Oberhaupt Yassi Arafat er persönlich für diese Aufgabe vorbereiten sollte.

Warum hier Antinationale Linke besprochen werden, hat unter anderem persönliche Gründe. 2004 und 2005 auf der Demo in Dornbirn, als auch 2005 in Wunsiedel waren AktivistInnen der antifa:on, als es zu übergriffen gegen IsraelfahnenträgerInnen kam, meist in unmittelbarer nähe oder auch direkt davon betroffen. Was jedoch auffiel, die Angreifer verstanden sich selbst ausnahmslos als Antinationale Linke und wollten das nie vereinbarte “Nationalfahnenverbot” das sich in erster Linie aber gegen die Fahnen der Anti-Hitler Koalition und die Israels richtete, mit Hilfe von Boxeinlagen durchsetzen. Hier soll es jetzt aber nicht um eine Aufzählung von Übergriffen gegen Israelsolidarische Linksradikale auf Antifa- Demos gehen, sondern um eine Kritik einer wie ich denke falschen “Antinationalen” Herangehensweise.

Die meisten Gruppen und Einzelpersonen, die Heute das Label Antinationale Linke für sich beanspruchen, haben meist Probleme die Begriffe Staat (Organisator und Regulator kapitalistischer Produktion und Reproduktion) und Nation (Ideologie des Staates und seiner Staatsbürgerinnen) zu trennen, und auch die Unterscheidung von Nationskonzepten (bürgerlich, pluralistisch oder völkisch) ist ihnen Fremd. Kurz gesagt es ist ein Antinationalismus ohne Analyse und Theorie, aber mit einem ungeheueren Hass auf Israel und die USA. Nimmt es der Antinationale von Heute mit seinem Antinationalismus, nicht ganz so ernst wenn es um die Zappatistas geht die sich immer gerne auf die mexikanische Nation berufen, kompensiert er es dann damit, dass er der einzige Nation, also Israel die solange es den Kapitalismus gibt eine Notwendigkeit hat, ihr Existenzrecht abspricht.
Doch kommen wir hier erst einmal auf die Grundannahmen einer antinationalen Kritik zu sprechen. Dies ist gerade deswegen notwendig weil doch sehr viele „antinationale“ Linke, auf die Frage, warum sie den gegen das Konstrukt Nation seien meist unbestimmte Antworten geben.
Die Nation produziere Rassismus, spalte die ArbeiterInnenklasse und halte sie somit von ihrer historischen Mission ab, den Kapitalismus zu überwinden. Das mag jetzt so schon richtig sein, beantwortet die viel wichtigere Frage, warum es Staat und Nation im Kapitalismus gibt aber nicht. Wenn dann in diesem Sinne nachgehackt wird kommt meist die Antwort, der Nationalismus sei eine Ideologie der Herrschenden wie eben auch Rassismus und Antisemitismus oder es wird erst gar nicht darauf geantwortet.
Darauf das der Kapitalismus ein Gewaltmonopol in Form des Staates braucht, um entweder den freien und gleichen Tausch von Waren, wie das Marx im Kapital Kapitel über die so genannte Ursprüngliche Akkumulation beschreibt, durchzusetzen, oder um es dann in weiterer Folge aufrechtzuerhalten, wird meist nie hingewiesen.
Um es hier aber auch gleich zu sagen, das Gewaltmonopol muss nicht gezwungenermaßen in der Hand des Staates liegen, sondern kann auch auf ein Racket also eine Bande übergehen, dazu aber kurz später noch.
Es kann also hier davon ausgegangen werden, dass der Kapitalismus den Staat oder in Ausnahmefällen das Racket braucht um zu funktionieren.

Dies hat nun mehrere weit reichende Folgen auch für die Menschen die in einer bürgerlichen Gesellschaft leben und agieren.
In der bürgerlichen Gesellschaft ist das Individuum nicht Mensch sondern bürgerliches Subjekt. Bürgerliches Subjekt heißt hier, das sich die einzelnen Individuen im Rahmen der bürgerlich-kapitalistischen Rationalität bewegen, sich dieses Rahmens aber nicht bewusst sind, und daher bewusstlos in diesem Vorgegebenen Raum agieren.
Als bürgerliches Subjekt sind die Individuen zum einen Warenmonaden - also VerkäuferInnen von Waren und wenn es auch nur die eigene Arbeitskraft ist die verkauft wird.
Zum anderen sind sie StaatsbürgerInnen - den beziehen sie sich als Warentauschende Subjekte aufeinander wollen sie den Staat oder müssen ihn wollen, eben weil er den Äquivalententausch sicherstellt.
Und zu guter letzt sind sie natürlich Nationalstaatsbürger - denn der Staat existiert zumindest bei uns immer als Nationalstaat, und die Bejahung des Staates ist daher auch immer die Bejahung seiner Ideologie, der Nation.

Dies nur am Rande aber aus allen diesen Gründen ist es eben verfehlt zu glauben Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus seien ein rechtsextremes oder neonazistisches Randphänomen, es handelt sich hierbei mehr um die Basisideologien der Warenproduzierenden Gesellschaft.

Wollen nun AntiimperialistInnen den Kapitalismus oder Imperialismus mit Hilfe von nationalen Befreiungsbewegungen schwächen und schlussendlich Überwinden, glaubt Mensch in weiten Teilen der antinationalen Linken daran dies auf einem „antinationalen“ Weg bewerkstelligen zu können. Richtig ist zwar, dass eine linksradikale Kritik antinational und antistaatlich sein muss, der Kapitalismus kann nur Überwunden werden wenn Staat und Nation mit abgeschafft werden.
Nationen nun aber im Kapitalismus abschaffen zu wollen ist bei genauerer Betrachtung im besten Fall ein Nullsummenspiel, im schlimmsten Fall, wenn es sich gegen Israel richtet eine Komplizenschaft mit antisemitischen Bewegungen.
Wie oben beschrieben braucht der Kapitalismus um mehr oder weniger reibungslos zu funktionieren ein Gewaltmonopol das in Händen des Staates liegt.
Geht nun aber ein Nationalstaat im Kapitalismus aus welchen Gründen auch immer seinem Ende zu, wird wohl in den seltensten Fällen eine emanzipatorische Revolution daraus entstehen. Viel wahrscheinlicher sind folgende Optionen, ein Wechsel der Staatsform - von der Monarchie zur Republik zum Beispiel, oder das Territorium wird von einem anderen Nationalstaat einverleibt, im schlimmsten Fall kommt es zu einer Bandenherrschaft womit dann auch die letzten bürgerlichen Freiheiten dahin wären.

Antideutsche und Israelsolidarische Linke argumentieren, wenn sie den vernünftig sind, dass es Israel im Kapitalismus geben müsse. Ein großer Teil der Linken sieht darin die Verteidigung eines bürgerlichen Nationalstaates, eines, der ein Nationalstaat wie jeder andere sei, wie es im antinationalen Jargon so schön heißt. AntiimperialistInnen wiederum sehen darin eine Unerstützung des Imperialismus eines Halbfaschistischen Staates oder ein Ausdruck eines Hypernationalismus. Nicht eingegangen wird dabei aber meist auf die Argumentation warum Mensch den Israelsolidarisch sei. Darum wird es hier noch mal gemacht.

Ein User im n3tw0rk Forum schrieb vor einigen Jahren Folgendes dazu:

Es scheint absurd wenn staatsfeidliche, anarchistische Linke einen Staat verteidigen, aber es ist doch richtig. Für mich heißt “Solidarität mit Israel” Solidarität mit dem Existenzrecht Israels und die Verteidigung gegen alle Bestrebungen diesen Staat zu zerstören. Und das nicht, weil ich diesen Staat lieben würde, sondern weil ich ihn für notwendig halte, solange es Staaten und Antisemitismus gibt. Israel ist für mich eben der letzte Staat der abzuschaffen ist.
“Solidarität mit Israel” heißt für mich nicht alles was die israelische Regierung macht zu verteidigen oder ein prinzipielles Kritikverbot zu verhängen, heißt aber sehr wohl, daß die Existenz des Jüdischen Staates unter allen Umständen zu verteidigen ist, egal wer in Israel an der Macht ist und was diese Regierung tut. Für mich ist dies eine kritische, aber bedingungslose Solidarität.

Warum Israel Notwendig ist, ist leicht erklärt. Kein Staat verdient zu existieren, außer, als Notwehr (ISF 2006) und dies trifft eben auf Israel zu. Die Welt ist eine kapitalistische, in Nationen eingeteilte Welt, und daher ein antisemitischer Ort. Denn so lange es Kapitalismus gibt solange gibt es auch immer die Möglichkeit seiner negativen Überwindung auf Grundlage des Kapitals. Soll heißen der fetischisierte (durch den Kapitalismus vermittelte Blick der Dinge) „antikapitalistische“ Angriff auf das Abstrakte, bleibt nicht beim Angriff auf das Abstrakte stehen sondern konkretisiert und biologisiert in seinem Wahn die abstrakte Seite des Kapitals mit den Juden und Jüdinnen. Damit wird der „antikapitalistische“ Angriff zur Massenvernichtung der Juden und Jüdinnen. Da nun aber selbst nach 1945 die Welt eine kapitalistische blieb, und die Voraussetzungen eines neuerlichen Holocausts nicht verschwanden, und die Versprechungen sowohl der bürgerlichen, als auch der sozialistischen Gesellschaften leere waren, war Israel die einzig richtige Konsequenz nach 1945. Den weder die bürgerlichen noch die sozialistischen Nationen oder Bewegungen, waren fähig oder überhaupt gewillt, die Juden und Jüdinnen vor den Nazis und deren Hilfsvölkern zu schützen. In so einer Welt ist deshalb der Selbstschutz der Jüdinnen nur im Rahmen eines jüdischen Nationalstaates möglich.
Hat das Ende eines Nationalstaates im Kapitalismus meist die Konsequenz, dass ein neues oder anderes Gewaltmonopol an seine Stelle tritt, hieße dies im Falle von Israel eben viel mehr. Juden und Jüdinnen wären ohne Israel eben wieder ziemlich Schutzlos der Willkür der AntisemitInnen dieser Welt ausgesetzt.
Antinationale Linke in Österreich und das muss Mensch ihnen auch zugute halten, solidarisieren sich meist weder mit der Hamas, der Hizbollah oder sonst einer antisemitischen Mörderbande, nein ganz im Gegenteil es gibt auch immer wieder richtige Kritik an diesen Gruppen. Was aber kritisiert werden muss ist die weit verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber der spezifischen Schutzfunktion Israels für Juden und Jüdinnen, und den daraus folgenden praktischen Implikationen.