Anfang dieses Monats reiste die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey (SP) in den Iran um dort einem Schweizer Unternehmen den Weg zu bahnen. In den Gesprächen mit ihrem iranischen Amtskollegen Manouchehr Mottaki ging es konkret um einen Vertrag über Gaslieferungen des Mullah-Regimes an das in Dietikon (ZH) beheimatete Unternehmen Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg AG (EGL). Laut einem Bericht der Presse geht es bei diesem Deal, der gestern (17.03.08) im Beisein von Calmy-Rey endgültig unterzeichnet wurde, um eine Lieferung von 5,5 Milliarden Kubikmeter Gas ab dem Jahr 2011. Telepolis berichtet, das die Lieferungen gar schon nächstes Jahr beginnen sollen und weiß zu vermelden, dass “man weder bei der schweizer Regierung noch beim Konzern […] Probleme mit den über Iran verhängten Sanktionen sieht”. Die ganze Sache erinnert frappierend an den Deal der österreichischen OMV mit dem Iran, welcher vom Geschäftsvolumen noch größer ist, als jener der Schweiz.
Doch die Eidgenossen müssen sich nicht verstecken, immerhin wird kolportiert, dass es sich beim EGL Deal um den zweitgrößten Auslandsdeal mit dem Mullah-Regime, nach jenem mit der OMV, handelt. Damit reiht sich die Schweiz - sonst stark bemüht die eigene Neutralität und Humanität hervorzukehren - in die Reihe der Sanktionsbrecher und Unterstützer der iranischen Großmachtpläne ein. Dass man mit diesem Deal natürlich indirekt auch die Atomprojekte und Vernichtungspläne Ahmadinejads unterstützt, verneint man in der Schweiz und bei EGL. Schließlich gehe es nur darum “Europas Gaszulieferungen zu diversifizieren”, wie ein Sprecher des Konzerns im Interview mit der Tageszeitung Jerusalem Post bekannt gab. Ebenso wie die OMV sieht man sich innerhalb des Rahmens den die US-Sanktionen gegen den Iran böten - trotz Widerspruch der USA.
Sowohl die Schweiz, als auch Österreich, haften sich Neutralität auf ihre Fahnen. In einem Kampf zwischen den Werten der Aufklärung und jenen der islamistischen Reaktion, dürfte es für einen westlichen demokratischen Staat keine Neutralität geben, sondern ein entschiedenes Eintreten für Menschenrechte, Aufklärung und gegen die reaktionären Mullahs. Dass das Gerede von Menschenrechten und Demokratie nur falsches Geschwätz ist, zeigt sich wiedereinmal eindrucksvoll angesichts dieser Geschäfte. Die Schweiz stellt sich auf die Seite der Mullahs.
Schweizer und österreichisches Kapital unterstützt die Unterdrückung der persischen Bevölkerung, die Finanzierung von Terrorgruppen à la Hisbollah, Hamas und schiitischen Terroristen im Iran, sowie den geplanten iranischen Vernichtungskrieg gegen Israel. Wir rufen jede/n dazu auf sich in Protestschreiben an die Schweizer Regierung und die EGL zu wenden, sowie die Kampagne STOP THE BOMB auf die Schweiz auszuweiten und die zugehörige Petition zu unterschreiben!
