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Wie der Tag gegen Faschismus und Antisemitismus “antifaschistisch” entsorgt wird

In einigen Wochen jährt sich die so genannte Reichspogromnacht nun zum 69. Mal. Der 9. November 1938 markierte den Höhepunkt eines durch antisemitische Aktionen geprägten Jahres in Österreich, oder der Ostmark wie es ab März 1938 hieß. Beim Raub an ihren jüdischen Nachbarn waren die österreichischen VolksgenossInnen dann auch so übereifrig, das die NSDAP diese wilden Arisierungen zu stoppen genötigt war, um diese dann in “geregelte” Bahnen zu lenken.
Doch am 9. November war es wieder so weit, als nationalsozialistische Entsprechung der Spontaneität der Massen, wurde als Antwort auf die Ermordung eines deutschen Diplomaten in Paris, vom Propagandaministerium der Startschuss für die Pogrome gegeben. Der antisemitische Mob, der davor einige Monate zur Ruhe angehalten wurde, konnte nun ungehemmt losschlagen. Alleine in Wien wurden dabei 27 Juden und Jüdinnen getötet und 88 schwer verletzt. In Innsbruck wurden 4 Juden und Jüdinnen Opfer des spontanen Mobs. 6.547 Juden und Jüdinnen wurden an diesem Tag allein in Wien verhaftet, davon wurden 4.000 ins Konzentrationslager Dachau verschleppt.

Unter dem nicht sehr originellen Motto - “Kein Vergeben, kein Vergessen!” ist für den 9. November 2007 in Innsbruck eine antifaschistische Demonstration von Seiten der ortsansässigen Antifa geplant. Anstatt nun aber am 9. November, dem Jahrestag der antisemitischen Pogromnacht 1938, den heute grassierenden Antisemitismus zum Thema zu machen, begnügen sich die Innsbrucker Antifas damit in ihrem Aufruf eine Chronologie der Neonaziaktivitäten in Innsbruck wiederzugeben.

“Seit dem Sommer 2005 vernehmen wir in Innsbruck, im Gegensatz zur örtlichen, anscheinend höchst uninformierten Polizei, ein ständiges Wachsen der rechtsextremen Szene.”

Dieser Beobachtung ist zuzustimmen, nach Jahren relativer Inaktivität der Neonazi Szene, tritt sie in Innsbruck wieder sichtbar auf. Für Linke, alternative Jugendliche, Punks oder MigrantInnen können diese Neonazistischen Jugendbanden, durchaus gefährlich werden - gesellschaftliche Relevanz haben sie im Moment aber keine. Hier ist immer noch Adorno zuzustimmen wenn er schrieb, dass er das Fortleben des Nationalsozialismus in der Demokratie für gefährlicher erachte als den Faschismus welcher sich gegen die Demokratie richtet. Aus diesem Grund sind rechtsextreme Parteien wie FPÖ oder BZÖ um einiges gefährlicher als diese NS Jugendgangs.

Ein Antifaschismus der sich alleine auf die Bekämpfung von Neonazis beschränkt, ist immer auch versucht die Gesellschaft der diese entspringen zu entlasten, dass ist ein weiteres Problem des Aufrufs. Auch wenn im Text darauf teilweise eingegangen wird:

“Wenigstens blitzt hier ein gut-bürgerlicher Antifaschismus durch, der zwar von rechten Tendenzen innerhalb der Gesellschaft nix wissen will, aber immerhin wird nicht mehr so getan, als ob alles in Ordnung wäre.”

Die eigentlich gute, postfaschistische Gesellschaft, so suggeriert zumindest der Text, ist in Gefahr von rechten Tendenzen beeinflusst zu werden. Entschuldung der österreichischen Gesellschaft auf antifaschistisch.

Antifaschismus als Selbstschutz

Dass Antifaschismus nichts revolutionäres ist, sollte sich langsam herum gesprochen haben. In Gegenden in denen es nötig ist, sich gegen Neonazis zu schützen, weil sie entweder offensiv und massenhaft auftreten und/oder die Polizei nichts gegen sie unternimmt, ist Antifaschismus pragmatischer Selbstschutz, aber auch nicht mehr. Sollte die Polizei aber gegen Neonazis vorgehen, was in Österreich mit unter auch passiert, kann man ihr diesen “K(r)ampf” guten Gewissens überlassen.
Ganz abgesehen davon, dass wer sich heute mit Antifaschismus beschäftigt, ein wenig mehr zum Nationalsozialismus und Antisemitismus zu sagen haben sollte, als eine Liste von Neonazi Aktivitäten in Innsbruck vorzulegen. Eine ideologiekritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und vor allem dem Antisemitismus wäre hier einzufordern. Dass dann im Text der Antifa Innsbruck weder auf die 9. November Pogromnacht eingegangen wurde, noch auf den aktuellen Antisemitismus, noch auf Antisemitismus überhaupt, der sich heute als Antizionismus oder für die vornehmeren als Israel”Kritik” äußert, ist symptomatisch.

Antifaschismus ist Israelsolidarisch oder er wird keiner sein

Angesichts einer iranischen Atombombe in der Hand von antisemitischen Apokalyptikern, die Israel nicht anerkennen, und Konferenzen unter dem Titel “a world without zionism” veranstalten, nehmen sich die Aktivitäten von Neonazigangs in Innsbruck gerade zu lapidar aus.

Die atomare Gefahr die vom Iran ausgeht, wird in der Linken meist mit dem Hinweis auf das Atomwaffenarsenal Israels und dessen Zweitschlagkapazität relativiert, oder es wird auf die friedliche Nutzung hingewiesen, die der Iran vorgibt zu verfolgen.
In wie weit nun ein möglicher israelischer Vergeltungsschlag überhaupt eine abschreckende Wirkung hätte, wenn das gegenüber ein paar Millionen tote IranerInnen in Kauf nimmt um Palästina von den Zionisten zu befreien, muss stark bezweifelt werden. Und ob nicht gerade die Auslöschung Israels die friedliche Nutzung der Atomenergie von Seiten der Teheraner Umma Sozialisten zum Ziel hat, sollte zumindest angedacht werden.
Österreich (mit seinem 22 Mrd Euro Deal) und Deutschland stehen an vorderster Appeasement Front um Sanktionen gegen den Iran zu verhindern. Dies wäre aber wohl noch die letzte realistische nicht militärische Möglichkeit das iranische Atomprogramm zu stoppen.
Die postfaschistischen Staaten Österreich und Deutschland können bei ihrer Politik gegenüber dem Iran aber auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens bauen, der von den Iran Fahnen schwingenden Neonazis über die gesellschaftliche Mitte bis zu den gleichgültigen oder gar Iran solidarischen Linken reicht.

Kursiver text aus: “Barrikaden gegen braune Brüder über die Umtriebe der rechtsextremen Szene”, in: “Grauzone INFO - Oktober/November”, Innsbruck 2007.