Archive for October, 2007

Terror sponsored by OMV: Ahmadinejads willige Finanziers

Published at October 27, 2007 in Texte. 4 Comments

Wie sich österreichische Regierung und OMV wissentlich zu den Helfern des iranischen Mullah Regimes machen.

Die Menschenrechtslage im Iran ist fatal. Im Jahr 2006 wurden, laut Amnesty International Report 2007, mindestens 177 Menschen durch Todestrafe ermordet, darunter auch mindestens ein Jugendlicher. Die Dunkelziffer liegt laut AI noch um einiges höher. Daneben verhängte das Mullah Regime weitere drakonische Strafen, wie Amputationen von Körperteilen und das Ausstechen der Augen.[1] Auch Human Rights Watch stellt dem Iran ein erschreckendes Zeugnis aus: „Respect for basic human rights in Iran, especially freedom of expression and assembly, deteriorated in 2006. The government routinely tortures and mistreats detained dissidents, including through prolonged solitary confinement.”[2]

Ethnische und religiöse Minderheiten sowie die politische Opposition werden systematisch verfolgt und unterdrückt. Ebenso verhält es sich mit FrauenrechtsaktivistInnen und GewerkschafterInnen.[3] Die UN Vollversammlung erließ 2005 eine Resolution, welche die ernsthaften Menschenrechtsverletzungen im Iran anprangerte. Bis heute hat sich die Situation jedoch kein bisschen verbessert. Im Gegenteil, sie ist schlimmer geworden, wie sowohl Amnesty International als auch Human Rights Watch einstimmig feststellen.

Nachdem der Iran eine Deadline der IAEA (International Atomic Energy Agency), sein illegales Nukelarprogramm zu stoppen, verfehlte, verhängte der UN Sicherheitsrat im Dezember 2006 mit der Resolution 1737 umfangreiche Sanktionen gegen das Regime. Neben den in dieser Resolution genannten Sanktionsbestimmungen beteiligten sich weitere große internationale Unternehmen, insbesonders aus dem Energiesektor, außertourlich an den Sanktionen.[4]

Dass das Iranische Atomprogramm nicht nur auf die zivile Energiegewinnung abzielt hat das Mullah Regime mehrmals klargemacht. Die ständigen Drohungen in Richtung Israel, die Abhaltung eines Kongresses von Holocaust Leugnern sowie die wiederholten Äußerungen Mahmoud Ahmadinejads diesbezüglich, die Stationierung von hunderten Raketen die auf Israel gerichtet sind, lassen über die kriegerischen und auf Vernichtung zielenden Absichten keinen Zweifel aufkommen. Eine Atombombe in Händen der iranischen Mullahs würde nicht nur die potentielle Möglichkeit zur Vernichtung Israels bedeuten, sondern auch als gefährliches Druckmittel gegen die umliegenden arabischen Länder, welche bereits Frieden mit Israel geschlossen haben oder dies potentiell tun könnten, dienen. Eine friedliche Lösung im Nahen Osten wäre damit quasi ausgeschlossen.[5]

Obwohl die Menschenrechtssituation im Iran bekannt ist und der Iran durch die UNO ob seines Atomwaffenprogramm sanktioniert wird, fördert die österreichische Bundesregierung das Mullah Regime durch die teilsverstaatlichte OMV (Österreichische Mineralöl Verwaltung) mit Euro-Milliarden. OMV und Mullah Regime schlossen im April 2007 einen Geschäftskontrakt über ein Volumen von 22 Milliarden Euro, und stellten einen Anschluß des Iran an das, unter anderem mit EU Steuergeld finanzierte, Pipelineprojekt Nabucco in Aussicht.[6] Die Strategie ist klar, der sozialdemokratische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, und der Sozialdemokrat Wolfgang Ruttenstorfer, ehemals Finanzstaatssektretär und seit 2002 Chef der OMV, wollen an das iranische Gas und nehmen dafür Leichen in Kauf. In einem Interview mit dem Standard verkündete Ruttenstorfer: „Wir müssen dorthin gehen, wo es das Öl und das Gas gibt, wir können uns das nicht aussuchen. […] Wir sind nicht zuständig für die Politik von Ländern”.[7] Und Kanzler Gusenbauer sekundiert ihm ebenfalls via Standard „Wir werden Nabucco auf jeden Fall machen“.[8]

Die notorisch zerstrittenen Parlamentsfraktionen, ansonsten kaum einig, selbst innerhalb einer Koalition, trotz ideologischer Unterschiede im nano Bereich, vertraten in dieser Cause seltsamerweise geschlossen die selbe Meinung. Die Kritik der US Regierung am Ahmadinejad-Gusenbauer Pakt veranlasste alle im Nationalrat vertretenen Fraktionen zu einem „nationalen Schulterschluss“ zur Unterstützung der OMV. Auf die antiamerikanischen Beißreflexe ist Verlass. Christian Ortner formulierte es in der Presse treffend: „Im Zweifelsfall genießt eine Liaison zwischen Mullah-Diktatur und Mineralölmulti hierzulande mehr Ansehen als jene, denen wir die Befreiung von den Nazis offenkundig noch immer nicht verziehen haben“.[9]

Jeder Österreicher und jede Österreicherin finanziert indirekt, durch Steuergelder für OMV und Nabucco, und direkt, durch Gas-, Öl- und Benzinpreise, die Menschenrechtsverletzungen und nukleare Bewaffnung des Irans mit. Und nicht nur sie. Die OMV ist ein europäischer Player. Seit der Übernahme des rumänischen Ölkonzerns PETROM, ist die OMV Marktführer in CEE (Central Eastern Europe). Auch an der ungarischen MOL, welche selbst an Nabucco beteiligt ist, ist die OMV beteiligt und plant die Übernahme. Österreich und Europa machen sich mitschuldig am iranischen Terror gegen die eigene Bevölkerungen und ermöglichen durch ihre Politik die Pläne der Mullahs zur Realisierung eines zweiten Holocaust. Jeder Tag der verstreift, ohne dass dieser Pakt verhindert wird und das Mullah Regime an der Macht hält, kostet mehr iranische Opfer und bringt die iranische Atombombe immer näher.  Matthias Küntzel warnte schon im Mai: „Wenn Europas den Iran nicht unverzüglich und massiv unter Druck setzt und vor die Alternative stellt, entweder seinen Kurs zu ändern oder aber verheerende ökonomische Schäden zu erleiden, bleibt nur die Wahl zwischen einer schlechten Lösung – die militärische Option –oder einer schrecklichen, der iranischen Bombe.“[10] Es wird Zeit sich zu entscheiden.

 

Literatur und Quellenverzeichnis:

Amnesty International Report 2007, London 2007.

Grigat, Stephan, Die iranische Bedrohung, in:  Die Presse, 08.09.07.

Gusenbauer: “Werden Nabucco-Pipeline auf jeden Fall machen”, [http://derstandard.at/?url=/?id=3045884], derstandard.at, Abrufdatum: 24.10.07.

Human Rights Watch, World Report 2007, USA 2007.

Küntzel,  Matthias, Wohin steuern Österreich und die OMV?, Wien Mai 2007.

Ortner, Christian, Gas vom Gaskammern-Leugner, Die Presse, 24.04.07.

“Ich spiele nicht den Faserschmeichler”, Interview mit Wolfgang Ruttenstorfer, Der Standard, 7./8.7.2007.

 

 

 



[1] Vgl. Amnesty International Report 2007, London 2007, S. 139

[2] Human Rights Watch, World Report 2007, USA 2007, S. 463

[3] Vgl. Amnesty International Report, S. 139 - 141

[4] Vgl. Matthias Küntzel, Wohin steuern Österreich und die OMV?, Wien Mai 2007, S. 1 - 2

[5] Vgl. Stephan Grigat, Die iranische Bedrohung, in: Die Presse, 08.09.07

[6] Vgl. Küntzel, Österreich und OMV?, S. 1

[7] “Ich spiele nicht den Faserschmeichler”, Interview mit Wolfgang Ruttenstorfer, Der Standard, 7./8.7.2007

[8] Gusenbauer: “Werden Nabucco-Pipeline auf jeden Fall machen”, [http://derstandard.at/?url=/?id=3045884], derstandard.at, Abrufdatum: 24.10.07

[9] Christian Ortner, Gas vom Gaskammern-Leugner, Die Presse, 24.04.07

[10] Küntzel, Österreich und OMV?, S. 5

Kritik des traditionellen Antifaschismus

Published at October 23, 2007 in Texte. 5 Comments

Wie der Tag gegen Faschismus und Antisemitismus “antifaschistisch” entsorgt wird

In einigen Wochen jährt sich die so genannte Reichspogromnacht nun zum 69. Mal. Der 9. November 1938 markierte den Höhepunkt eines durch antisemitische Aktionen geprägten Jahres in Österreich, oder der Ostmark wie es ab März 1938 hieß. Beim Raub an ihren jüdischen Nachbarn waren die österreichischen VolksgenossInnen dann auch so übereifrig, das die NSDAP diese wilden Arisierungen zu stoppen genötigt war, um diese dann in “geregelte” Bahnen zu lenken.
Doch am 9. November war es wieder so weit, als nationalsozialistische Entsprechung der Spontaneität der Massen, wurde als Antwort auf die Ermordung eines deutschen Diplomaten in Paris, vom Propagandaministerium der Startschuss für die Pogrome gegeben. Der antisemitische Mob, der davor einige Monate zur Ruhe angehalten wurde, konnte nun ungehemmt losschlagen. Alleine in Wien wurden dabei 27 Juden und Jüdinnen getötet und 88 schwer verletzt. In Innsbruck wurden 4 Juden und Jüdinnen Opfer des spontanen Mobs. 6.547 Juden und Jüdinnen wurden an diesem Tag allein in Wien verhaftet, davon wurden 4.000 ins Konzentrationslager Dachau verschleppt.

Unter dem nicht sehr originellen Motto - “Kein Vergeben, kein Vergessen!” ist für den 9. November 2007 in Innsbruck eine antifaschistische Demonstration von Seiten der ortsansässigen Antifa geplant. Anstatt nun aber am 9. November, dem Jahrestag der antisemitischen Pogromnacht 1938, den heute grassierenden Antisemitismus zum Thema zu machen, begnügen sich die Innsbrucker Antifas damit in ihrem Aufruf eine Chronologie der Neonaziaktivitäten in Innsbruck wiederzugeben.

“Seit dem Sommer 2005 vernehmen wir in Innsbruck, im Gegensatz zur örtlichen, anscheinend höchst uninformierten Polizei, ein ständiges Wachsen der rechtsextremen Szene.”

Dieser Beobachtung ist zuzustimmen, nach Jahren relativer Inaktivität der Neonazi Szene, tritt sie in Innsbruck wieder sichtbar auf. Für Linke, alternative Jugendliche, Punks oder MigrantInnen können diese Neonazistischen Jugendbanden, durchaus gefährlich werden - gesellschaftliche Relevanz haben sie im Moment aber keine. Hier ist immer noch Adorno zuzustimmen wenn er schrieb, dass er das Fortleben des Nationalsozialismus in der Demokratie für gefährlicher erachte als den Faschismus welcher sich gegen die Demokratie richtet. Aus diesem Grund sind rechtsextreme Parteien wie FPÖ oder BZÖ um einiges gefährlicher als diese NS Jugendgangs.

Ein Antifaschismus der sich alleine auf die Bekämpfung von Neonazis beschränkt, ist immer auch versucht die Gesellschaft der diese entspringen zu entlasten, dass ist ein weiteres Problem des Aufrufs. Auch wenn im Text darauf teilweise eingegangen wird:

“Wenigstens blitzt hier ein gut-bürgerlicher Antifaschismus durch, der zwar von rechten Tendenzen innerhalb der Gesellschaft nix wissen will, aber immerhin wird nicht mehr so getan, als ob alles in Ordnung wäre.”

Die eigentlich gute, postfaschistische Gesellschaft, so suggeriert zumindest der Text, ist in Gefahr von rechten Tendenzen beeinflusst zu werden. Entschuldung der österreichischen Gesellschaft auf antifaschistisch.

Antifaschismus als Selbstschutz

Dass Antifaschismus nichts revolutionäres ist, sollte sich langsam herum gesprochen haben. In Gegenden in denen es nötig ist, sich gegen Neonazis zu schützen, weil sie entweder offensiv und massenhaft auftreten und/oder die Polizei nichts gegen sie unternimmt, ist Antifaschismus pragmatischer Selbstschutz, aber auch nicht mehr. Sollte die Polizei aber gegen Neonazis vorgehen, was in Österreich mit unter auch passiert, kann man ihr diesen “K(r)ampf” guten Gewissens überlassen.
Ganz abgesehen davon, dass wer sich heute mit Antifaschismus beschäftigt, ein wenig mehr zum Nationalsozialismus und Antisemitismus zu sagen haben sollte, als eine Liste von Neonazi Aktivitäten in Innsbruck vorzulegen. Eine ideologiekritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und vor allem dem Antisemitismus wäre hier einzufordern. Dass dann im Text der Antifa Innsbruck weder auf die 9. November Pogromnacht eingegangen wurde, noch auf den aktuellen Antisemitismus, noch auf Antisemitismus überhaupt, der sich heute als Antizionismus oder für die vornehmeren als Israel”Kritik” äußert, ist symptomatisch.

Antifaschismus ist Israelsolidarisch oder er wird keiner sein

Angesichts einer iranischen Atombombe in der Hand von antisemitischen Apokalyptikern, die Israel nicht anerkennen, und Konferenzen unter dem Titel “a world without zionism” veranstalten, nehmen sich die Aktivitäten von Neonazigangs in Innsbruck gerade zu lapidar aus.

Die atomare Gefahr die vom Iran ausgeht, wird in der Linken meist mit dem Hinweis auf das Atomwaffenarsenal Israels und dessen Zweitschlagkapazität relativiert, oder es wird auf die friedliche Nutzung hingewiesen, die der Iran vorgibt zu verfolgen.
In wie weit nun ein möglicher israelischer Vergeltungsschlag überhaupt eine abschreckende Wirkung hätte, wenn das gegenüber ein paar Millionen tote IranerInnen in Kauf nimmt um Palästina von den Zionisten zu befreien, muss stark bezweifelt werden. Und ob nicht gerade die Auslöschung Israels die friedliche Nutzung der Atomenergie von Seiten der Teheraner Umma Sozialisten zum Ziel hat, sollte zumindest angedacht werden.
Österreich (mit seinem 22 Mrd Euro Deal) und Deutschland stehen an vorderster Appeasement Front um Sanktionen gegen den Iran zu verhindern. Dies wäre aber wohl noch die letzte realistische nicht militärische Möglichkeit das iranische Atomprogramm zu stoppen.
Die postfaschistischen Staaten Österreich und Deutschland können bei ihrer Politik gegenüber dem Iran aber auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens bauen, der von den Iran Fahnen schwingenden Neonazis über die gesellschaftliche Mitte bis zu den gleichgültigen oder gar Iran solidarischen Linken reicht.

Kursiver text aus: “Barrikaden gegen braune Brüder über die Umtriebe der rechtsextremen Szene”, in: “Grauzone INFO - Oktober/November”, Innsbruck 2007.

Erklärung zur Pro-Iran “Kundgebung” - Eine nicht-Kritik

Published at October 4, 2007 in Texte. 7 Comments

Liebe antiimperialistische Arschgesichter!

Es verwundert uns geradezu, dass politischer Irrsinn, wie auch ihr ihn täglich praktiziert, in Österreich keine Massenbasis findet. Nein ehrlich, euer lächerliches Häufchen von Internationale-Entwicklung StudentInnen, ProvinzrevoluzzerInnen und sonstigen AntisemitInnen, österreichischer wie arabischer Provinienz, war beinahe bemitleidenswert. Eigentlich wären eure antisemitischen und völkischen Positionen doch durchaus mehrheitsfähig im postnazistischen Österreich. Doch Herr und Frau Österreicher scheinen den Schmied (Nazis, Islamisten und etablierte rechtsextreme Parteien) dem Schmiedl (Pröbsting, Langthaler und andere hässliche Gestalten) vorzuziehen. Pech gehabt.
Kein Wunder also, dass ihr ziemlich blöd dreingeschaut habt als wir plötzlich vor euch gestanden sind und euch einer eurer Djihad Wimpel abhanden gekommen ist. Wie es sich für geschlagene AntisemitInnen gehört, halluziniert man sich dann noch vor der Kamera des iranischen Senders Press TV in die Rolle des Opfers einer weltweiten zionistischen Aggression.

Eure vier Kameraden vom nationalen Widerstand stellten wohl auch keine große Hilfe dar, wart ihr doch nicht mal in der Lage sie als solche zu identifizieren. Unsere ursprüngliche Intervention galt nämlich diesen vier Gestalten, welche sich mit Palitüchern und Iran-Flagge, hinter eurem Infotisch verschanzt hatten. Zugegeben, optisch unterschieden sie sich kaum vom Rest der Elendstruppe. Aber dass ihr euch zu deren Schutz persönlich dazwischen werft und die Wiener Polizei ruft, hätten wir dann doch nicht gedacht. Das ist wohl die gelebte antiimperialistische Solidarität und Völkerfreundschaft.
Soviel zum imaginierten mehrfachen Angriff durch „zionistische Jugendliche“ (womit wir leben könnten) und „verrückte antinationale“ (wir bevorzugen ja Antideutsche CommunistInnen).

Eure großkotzige Internetpräsenz machte uns tatsächlich glauben wir würden am Graben mehr als nur dreißig Feinden der Aufklärung und des Communismus gegenüberstehen. Für diese schlechte Show sparen wir uns nächstes Mal die Anreise.

Abschließend eine Denksportaufgabe: Wie umnachtet muss man als selbst-deklarierte KommunistInnen eigentlich sein, um ein Regime zu unterstützen das sich durch den weltweit radikalsten Antikommunismus auszeichnet? Klärt uns auf.

Politbüro für Feindaufklärung
Antifa Operation Neptune