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Einleitung

Der Folgende Text ist unser erster kleiner Versuch, das Verhältnis von Parlament, Befriedung und linken Parteien zu klären. Uns ist klar dass dieser Versuch mehr Fragen aufwerfen wird, als er welches Beantworten kann, trotzdem hoffen wir dass einen kleinen Einblick in die Mechanismen des parlamentarischen Systems geben zu können. Ob Wählen sinnvoll ist oder nicht wird in diesem Text gar nicht erst versucht zu klären, was wir aber hoffen darstellen zu können ist, dass die allgemeine Emanzipation nicht (her)Wählbar ist. Hat diese jemensch als Ziel, sind Aktivitäten außerhalb und gegen das parlamentarische System unvermeidbar.
Beim Text haben wir uns vor allem auf die Schrift von Johannes Agnoli: Die Transformation der Demokratie bezogen, und nebenbei noch das ein oder andere aus unseren Studien einfließen lassen.
Was bei meiner Darstellung leider viel zu kurz kommt, ist die Herleitung des parlamentarischen Systems aus dem Kapitalismus. Darum hier nur so viel, es ist natürlich kein Zufall, dass das Parlamentarische System Analogien zum kapitalistischen Markt aufweist und Parteiprogramme von Parteien am Wahlmarkt angeboten werden. Wie Warenverkäuferinnen buhlen die Parteien um die Gunst der Käuferinnen hier Wählerinnen.

Parlamentarismus und Staat im Allgemeinen

Der Parlamentarismus und das Parlament sind von einer Ambivalenz geprägt, zum einen gibt es das Ideal wonach die Herrschaft auf das „Volk“ zurückzuführen sei, auf der anderen Seite gibt es die Realität in der oligarchische Gruppen, mit Zustimmung des Wahlvolkes, über das Wahlvolk Herrschen. Doch meine Kritik ist nicht das Ideal und Wirklichkeit nicht Deckungsgleich sind, unter kapitalistischen und bürgerlich-demokratischen Verhältnissen kann dieses Ideal nie erreicht werden. Dass von Herrschaft ausgegangen wird, und daher zu kritisieren ist, sei hier nur nebenbei erwähnt.

Von den Wählerinnen anerkannt wird das Parlament (Legislative) aber nicht weil es das Organ der Entscheidungs-Fällung wäre, dass ist ja die Regierung (Exekutive), sondern weil „ein Teil der politischen und gesellschaftlichen Oligarchien sichtbar im Parlament tätig (also dem Schein nach öffentlich kontrollierbar), sichtbar vom Volke gewählt (damit zum Herrschaftsakt demokratisch legitimiert) und sichtbarer Träger von Macht (und in der Lage, moralisch verpflichtende Wählerinnenwünsche durchzusetzen) ist.“ (Agnoli 2004, S. 68)
Hat zwar das Parlament bei der Entscheidungs-Fällung keinen exekutiven Charakter, erhält es diesen aber, in Verkehrung der allgemeinen Wahrnehmung, gegenüber den Wählerinnen. Statt die Artikulation der Bedürfnisse der Wählerinnen zu vermitteln und umzusetzen, werden politische Richtlinien und Normen von Oben nach Unten getragen, und die politischen Richtlinien den Wählerinnen als ihre eigenen Bedürfnisse verkauft. Die Wählerinnen wiederum haben diesem Vorgang durch die freien Wahlen längst zugestimmt, ohne nach dem Inhalt zu fragen.
Am Rande soll hier noch erwähnt werden, dass nicht nur der Parlamentarismus sondern auch der Staat ein Instrument der Befriedung ist.

Der Staat kann die Individuen seiner Gesellschaft die vom Entscheidungsprozess abgehalten werden besser Integrieren und in Abhängigkeit versöhnen, wenn er nicht als Träger von Herrschaft erscheint. Sondern „als tatsächlich übergeordnete, tatsächlich dem Hader der Gruppen enthobene Macht, die allen Ernstes und mit großem sittlichen Ernst das Gemeinwohl durch Ausgleich schafft.“ auftritt. (Agnoli 2004, S. 54)
Dieser „Schein“ des Staates wird noch dadurch verstärkt, dass er als ideeller Gesamtkapitalist, Interessen der allgemeinen Kapitalakkumulation, gegenüber Partikular- also Einzelinteressen der Kapitalien durchsetzen muss. So liegt es kurzfristig nicht im Interesse des Kapitals, höhere Löhne zu Zahlen, die Arbeitsstunden zu senken oder eine Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Soll aber die Reibungslose Wertverwertung sicher gestellt bleiben, muss der Staat dafür sorgen, dass Löhne gezahlt werden mit denen sich die Arbeiterinnen ihr Leben finanzieren können, dass ein Arbeitstag nicht so lang ist, dass es keine Möglichkeit der Erholung mehr gibt oder dass mensch aufgrund schlechter Krankenversorgung wegen alltäglichen Krankheiten stirbt. Und so ist es ab einem gewissen Grad der Industrialisierung und Verknappung der Ware Arbeitskraft, im Interesse des Kapitalismus, diese besondere Ware, die einzig die in der Lage ist Mehrwert zu produzieren, ihr ihre Reproduktion zu gewährleisten. Das ganze nun ohne marxsches Vokabular, es ist im Interesse der Wirtschaft, wenn die Arbeiterinnen nicht Wegsterben, sondern den Firmen über einen Längern Zeitraum zur Verfügung stehen.
So ist die Installierung von Sozialgesetzten eben auch in diese Richtung zu sehen. Es war eben nicht nur der Druck der Straße die die soziale Lage der Arbeiterinnen verbesserte, sondern auch die Gewährleistung der Mehrwertproduktion durch den Staat.
Dass es dadurch eine gewisse Zeit zu Verbesserung der Lebensumstände der Menschen kommen kann soll hier gar nicht bestritten werden. Nur ist diese Verbesserung immer noch im Rahmen eines Systems das auf Ausbeutung basiert, die Mehrwertproduktion ist nämlich immer noch in Kraft, unabhängig von der sozialen Lage der Arbeiterinnen. Und dies alles ja auch nur so Lange, so Lange es sich für den Kapitalismus auch rechnet. Wie in Europa schmerzlich festgestellt werden muss tut es sich das nicht mehr.
Gerade dieses nicht verstehen des Wesens des Staates, hat dazu geführt das viele Linke den Staat als Instrument der sozialen Revolution sehen, und jetzt im Übergang vom staatszentristischen Kapitalismus zum liberalen Kapitalismus, den Staat, der qua Definition Exekutor kapitalistischer Interessen ist, anrufen.
Es ging hier jetzt aber auch weniger um die Fehler einer Staataffirmativen Linken, als eher um den Schein des Staates, der es ihm ermöglicht als neutrales Instrument der Reichtumsverteilung zu erscheinen.

Programm des sozialen Friedens

Das Programm des sozialen Frieden stellt eine Neuauflage des alten Repressionsprogramms des Kapitalismus dar, und bedient sich zweier Mittel. Erstens, die Mitbestimmung im Parlament, und zweitens der materiellen Befriedung von Bedürfnissen durch den Sozialstaat. Dabei erfährt die Art der Repressionsmethode eine Transformation, die wohl am besten mit dem Satz; Wahlzettel und Sozialstaat statt Gewehrkugeln, beschrieben werden kann. Gerade im Punkt des allgemeinen und gleichen Wahlrechts offenbart sich die Ambivalenz des parlamentarischen Systems, zum einen ist es ein enormer Fortschritt gegenüber früheren Formen von Herrschaft, auf der anderen Seite ist das allgemeine und gleiche Wahlrecht ein ideales Mittel um große Teile der Bevölkerung durch die Teilnahme an Wahlen in das parlamentarische System zu integrieren. Rückwirkend wird das System und das Parlament durch die Teilnahme der Wählerinnen an Wahlen legitimiert. Trotzdem stellt das allgemeine und freie Wahlrecht eine Errungenschaft dar, die einem gerade im Hinblick auf die noch größere Unfreiheit im Nationalsozialismus den verschiedenen Faschismen oder den aktuellen islamistischen Theokratien bewusst werden sollte.
Die Befriedung durch das Parlament bedient sich meist des Mittels den politischen Kampf von gesellschaftlichen Kräften, die eine soziale Sprengkraft beinhalten könnten, auf eine parlamentarische Auseinandersetzung zu übersetzten und sie damit zu entschärfen. In wie weit dabei gerade linke Parteien einen System stabilisierenden Effekt haben, wird später noch zu besprechen sein. Entschärfen aber darum, weil die sozialen Gegensätze als Positionen der Parteien im Parlament erscheinen können, und sie so nicht mehr Positionen gegen das Parlament sind.
„Eine Konfliktsituation kann sich politisch sowohl an einer systeminternen Auseinandersetzung entzünden wie an einem Kampf gegen das System. Im zweiten Fall bricht ein Herrschaftskonflikt aus. Er findet zwischen zwei Grundstrukturen statt, zwischen gesellschaftlichen Gegenpolen mit entgegengesetzten Interessen und sich daher ausschließenden Forderungen und Zielen.“ (Agnoli 2004, S. 37)
Doch in einem bürgerlich-parlamentarischen System wird ein solcher antagonistischer Konflikt, der sich zu einem Herrschaftskonflikt entwickeln könnte, (Agnoli wäre wahrscheinlich zu verbessern, will er nicht in das Fahrwasser leninistischer Führungswechsel Methoden kommen. Nur ein Herrschaftskonflikt der die Abschaffung der Herrschaft zum Ziel hat, ist erstrebenswert) im Rahmen des parlamentarischen System zu einem Führungskonflikt umgewandelt. Nicht mehr das System des Selbstverwertenden Wertes steht zur Diskussion, sondern welche Partei sich wohl am besten zur Elendsverwaltung eignen würde. Der Antagonismus der zu einer Infragestellung des kapitalistischen Systems hätte führen können, wird im Rahmen der parlamentarischen Demokratie in einen Parteienpluralismus verwandelt.

Parlamentarismus und die Linke

„Zwar können Massen (die unreflektierte Bezugnahme auf die Masse ist wohl einer der großen Kritikpunkte an Agnoli) von sich aus das Bewusstsein entwickeln, unterdrückt zu sein, und spontan zur Rebellion drängen. Zu einer konkreten Emanzipation, die die politische Struktur der Unterdrückung angreift und bricht, kommen sie dadurch nicht“ (Agnoli 2004, S. 79)
Um es nicht nur bei der Rebellion zu belassen, braucht es eine organisatorische Form, in der es möglich wird den Menschen zu vermitteln, welche Mechanismen (die sie selbst mitproduzieren und reproduzieren) Schuld an ihrer Lage sind, und wie sie sich daraus befreien können. Gerät durch diese Organisation und der Bewusstseinsbildung eben dieser, der politische Staat ins Schwanken, treten linke Parteien mit ihrer für diese Leute integrierenden Charakter auf die Bühne um das politische System wieder zu stabilisieren. Dies ist aber kein Masterplan, irgendwelcher Kapitalistinnen, sondern Folge eines Mechanismus der schon im System des Parlamentarismus angelegt ist. Daher kann dieser auch nicht durch eine Auswechselung des Personals oder Neugründungen von linken Parteien umgangen werden.
Vor allem durch die integrierende Wirkung dieser linken Parteien wird das parlamentarische System stabilisiert. Statt Protesten und öffentlichem Druck aus zu üben, fühlen sich die Leute durch Parteien im Parlament vertreten. Diese meist linken Parteien meinen es mit ihrer Vertretung auch ziemlich ernst, das, ihr guter Wille, soll ihnen hier auch gar nicht abgesprochen werden. Doch guter Wille kann gegen Struktur nicht gewinnen. Es ist nicht Käuflichkeit, Zahlungen durch den Klassenfeind, Mangel an Courage oder andere Verschwörungstheorien, die Abgeordnete linker Parteien zu immer angepassterem Verhalten im Parlament zwingt. Es ist die Struktur des parlamentarischen Systems. Und so ist der Ablauf der Anpassung immer der selbe, eine „Bewegung“ mit materiellen oder ideellen Interessen meist entstanden aus einem Bruch der Gesellschaft einem so genannten cleavege institutionalisiert sich und wird zur Partei, bei der Sozialdemokratie Arbeit und Kapital, bei den Grünen Ökologie und Kapital. Nach den ersten erfolgreichen Wahlen und dem Einzug ins Parlament, tritt die Partei als so genannte fundamental Opposition auf. Sie hat kein Interesse an (Regierungs-)Macht und Posten, Teile der Partei wollen auch eine Überwindung von Staat und Kapital. Doch durch die Mitentscheidung im Parlament, auch wenn immer gegen alles was Vorgeschlagen wurde gestimmt wurde, entwickelt sich das Gefühl des Mitbestimmens. Dieses Gefühl wird durch die Mahnung der anderen Parteien noch verstärkt, die linke Partei solle doch endlich auch Verantwortung übernehmen. Darauf Folgen innerparteiliche Diskussionen, Kongresse, Vorschläge zur Überwindung dieser parlamentarischen Mechanismen (Rotationsprinzip, oder Bindung des Abgeordneten Mandates an die Wählerinnenmeinung), doch nach einigen Jahren werden diese Praxen, mit dem Argument der Untauglichkeit verworfen. Nach langen Diskussionen und innerparteilichen Kämpfen, ist Mitgestalten nun das Gebot der Stunde.

Soll zu diesem oder jenem Gesetz zugestimmt werden? Soll mit dieser oder jener Partei in die Regierung gegangen werden? Die Fundamental Opposition hat sich in eine alternativ Opposition verwandelt, nicht mehr die Überwindung des kapitalistischen Systems wird angestrebt, sondern die Realisierung linker Elendsverwaltung. Das sich linke Regierungspolitik wenn überhaupt meist nur in gesellschaftspolitischen Bereichen von rechter oder bürgerlicher Regierungspolitik unterscheidet, hängt dann wieder mit dem Wertgesetzt zusammen, dass den Rahmen und die Richtung des Wirtschaften schon vorgibt. Auch hier gilt, guter linker Wille der im rahmen des parlamentarischen Systems agiert kann gegen kapitalistische Struktur nicht gewinnen.
Eine linke Partei muss aber auch als alternativ Opposition Forderungen stellen, die gewährleisten, unzufriedene Menschen ins parlamentarische System integrieren zu können. Kann das die linke Partei nicht mehr und wird sie zur so genannten „schein“ Opposition, wie das z.B. mit der Sozialdemokratie in Mitteleuropa oder den kommunistischen Parteien in Süd- oder Westeuropa geschah. Kann sie zum einen das Parlamentarische System nicht mehr Stabilisieren; die rebellierenden Menschen fühlen sich von der Partei verraten, Proteste werden wieder auf der Straße ausgetragen, und zum anderen ist die Zeit ist wieder Reif für eine neue alternative Linke Partei. Den Rest der Geschichte kennen wir in Form der Grünen ja schon, die die Stufe von der alternativ- zur schein Opposition wohl auch schon übertreten hat.